Uneinigkeit über Gewerbegebiet in Griedel für Autohändler

Letzte Sitzung des Butzbacher Parlaments im Jahr der Corona-Pandemie / UWG-Fraktion bleibt fern

BUTZBACH (thg). Kurz vor dem Beginn der Corona-Ausgangssperre um 21 Uhr beendete Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach am Dienstag die letzte Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus. Die UWG-Fraktion war vollständig der Veranstaltung ferngeblieben, dennoch war das Plenum beschlussfähig. 19 Stimmberechtigte hätten ausgereicht, anwesend waren 22. 

Auch wenn die parlamentarische Arbeit von der Ausgangssperre nicht betroffen ist, arbeiteten die Teilnehmer die Tagesordnung zügig ab, nachdem Bürgermeister Michael Merle den Haushalt in einer kurzen Rede vorgestellt hatte. Großen Redeanteil hatten die Ausschussvorsitzenden Stefan Schepp (CDU, Haupt- und Finanzausschuss) und Holger Görlach (SPD, Bauausschuss), die über die vorhergehenden Abstimmungen ihrer Gremien berichtete. . 

Unter anderem sollte die Sitzung trotz Corona-Pandemie stattfinden, weil die Fördermittel für die geplanten Fahrradständer und E-Bike-Ladestationen im Stadtgebiet noch rechtzeitig im laufenden Jahr beantragt werden sollten. Dies kann nun passieren, weil dem Projekt alle Anwesenden zustimmten. 

Gesprächsbedarf ergab sich hinsichtlich der Gewerbegebietsentwicklung am Möbelmarkt in Griedel. Die Grünen beantragten, dass aus der Beschlussvorlage der Passus gestrichen werden soll, wonach das Grundstück nach der Schaffung des Baurechts dem Unternehmen Auto Empire zum Kauf angeboten werden soll. Der Antrag wurde abgelehnt, die Grünen erhielten aber bei drei Stimmenthaltungen Zustimmung von SPD-Fraktionsmitgliedern. Folglich gab es am Ende auch fünf Stimmen gegen den ursprünglichen Antrag mit dem Verkaufspassus. 

Dies hatte Bürgermeister Michael Merle zuvor erläutert. Das Unternehmen wolle seine Fläche erweitern, was am Standort nicht möglich sei. In einer anderen Kommune im Wetteraukreis habe es bereits eine Fläche reserviert. Daher wolle der Magistrat eine Erweiterungsmöglichkeit bieten. „Es handelt sich um einen Gewerbesteuerzahler, der ist sonst weg vom Standort Butzbach.“ Merle wies auch darauf hin, dass der Beschluss noch nicht bedeute, dass der Verkauf auch zustande kommt. Im Bebauungsplanverfahren gebe es zudem die übliche Beteiligungsstruktur. 

Darüber hinaus wurden lauter einstimmige Beschlüsse gefasst. So wird ein Pachtvertrag mit den Parkhausbetrieben aufgelöst und gleichzeitig eine Parkgebührenordnung verabschiedet, ein Geschäftsbesorgungsvertrag folgt. Die Unterhaltung und die Investition im Bereich Straßenbeleuchtung wird für die Kernstadt auf die Energie und Versorgung vertraglich neu geregelt. 

Im Nieder-Weiseler Neubaugebiet „Hinter der Mauer“ wird eine Straße nach einem um die Komturkirche verdienstvollen Geistlichen als „Pfarrer-Kayser-Straße“ benannt. Brigitte Vollmann gehört weitere fünf Jahre dem Ortsgericht Butzbach IV an. Es umfasst Bodenrod, Fauerbach, Hoch-Weisel, Maibach, Münster und Wiesental. 

Einstimmig wurde beschlossen, Gastronomie und Einzelhandel zu unterstützen, indem im kommenden Jahr keine Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erhoben werden. Auch Wochenmarktbeschicker und Vereine sollen möglichst vom Magistrat einbezogen werden. 

Die Butzbacher Tafel muss ihre Miete nicht mehr selbst zahlen. Die Stadt übernimmt den monatlichen Betrag von 1105 Euro. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler regte an, die Energie und Versorgung Butzbach könnte bei den Energiekosten die Tafel unterstützen. 667 000 Euro aus dem Kommunal- investitionsprogramm des Bundes fließen in die sanierungsbedürftigen Kindertagesstätten „Villa Regenbogen“ und „Panama“ in der Kernstadt. 

Die Bebauungsplanverfahren für einen Teilbereich zwischen Taunus- und Kleeberger Straße in der Kernstadt wurden ebenso eingeleitet wie das Verfahren für die „Pfeifergasse 26“ in Kirch-Göns. Für das Baugebiet „Südlich der Hochstraße“ wurde eine Fernwärmesatzung verabschiedet.  

Die im Vorfeld ausgiebig diskutierte Neufassung der Stellplatzsatzung wurde ohne Aussprache angenommen. Die Ergebnisse des Nahmobilitäts-Checks sollen in weitere Konzepte eingearbeitet und Fördermöglichkeiten geprüft werden. Ferner soll eine Prioritätenliste für Maßnahmen aufgestellt werden. 

Arbeit für die Ausschussberatung ergibt sich aus einem CDU-Antrag. Die Union möchte, dass sich der Magistrat um finanzielle Förderung aus den Programmen „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ und „Sozial und mobil“ bemüht. Unter anderem gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen, Speicherkapazitäten für Regenwasser oder auch Sonnensegel und Trinkbrunnen. Auch Elektroautos werden gefördert.