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Ungeeignet für Windkraftanlagen?

Erörterung Im Genehmigungsverfahren für drei Windräder Gutachten und Entwicklungsplan vorgelegt

Ungeeignet für Windkraftanlagen

BUTZBACH (thg). Am frühen Dienstagabend endete die Erörterung zu dem im Butzbacher Stadtwald geplanten Windpark in der Alten Turnhalle. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte allen Einwendern Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Bedenken gegeben. Auch die Vertreter des Projektträgers Hessen-Energie stellten ihre Positionen dar. „Die Erläuterungen beider Seiten waren ausführlich und fundiert, die Diskussion verlief überwiegend sachlich“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des RP.

Am Vormittag ging es um viele rechtliche und technische Details. So forderte ein Bürger, im Genehmigungsverfahren die Ziele des Teilplans „Erneuerbare Energien“ zum Regionalplan Südhessen zu berücksichtigen. Dies ist laut RP jedoch nicht möglich, da der Teilplan mit seinen geplanten Vorrangflächen für die Windkraft noch nicht in Kraft ist und noch keine Bindungswirkung hat. Somit dürfen derzeit auch noch außerhalb der vorgesehenen Flächen Windkraftanlagen beantragt werden. „Einen Ermessensspielraum hat das für das Verfahren zuständige RP-Dezernat hierbei folglich nicht.“

Horst Schneider, ehemals unter anderem Butzbacher stellvertretender Stadtbrandinspektor, zweifelte ferner das von Hessen-Energie vorgelegte Brandschutz-Konzept und die Vorkehrungen gegen Eiswurf an. Die Hessen-Energie-Vertreter um Gerd Morber erläuterten, dass durch Abschalt- und Enteisungsvorrichtungen an den Rotoren sichergestellt sei, dass keine Gefahr durch Eiswurf bestehe. Das RP erläuterte, dass das von der Hessen-Energie vorgelegte Brandschutzkonzept durch die zuständige Stelle für vorbeugenden Brandschutz beim Wetteraukreis geprüft wird. Um Boden und Wasser effektiv zu schützen, werde Hessen-Energie einen Anlagentyp mit wenig Öl in der Gondel und fest im Fundament integrierter Auffangwanne installieren.

Ein Bürger kritisierte die Auswahl der Orte für die Feststellung möglicher Schallemissionen. Hessen-Energie bot daraufhin spontan an, den geforderten Punkt am Schlossberg zu berechnen, was in der Mittagspause erfolgte. Laut der Prognose wird der erlaubte Richtwert nicht überschritten. Die RP-Vertreter erläuterten zudem, dass nach einer möglichen Inbetriebnahme der Anlagen in der Regel durch Messungen von anerkannten, neutralen Sachverständigen überprüft wird, ob die prognostizierten Richtwerte im Einwirkungsbereich der Anlagen eingehalten werden.

Schwerpunkt am Nachmittag war die Diskussion zu den Themen Naturschutz, Landschaftsbild und Wald. Aus Sicht eines seit Jahren in dem Gebiet tätigen ehrenamtlichen Ornithologen wurde das Brut- und Flugverhalten des Rotmilans im Bereich der geplanten drei Windkraftanlagen nicht ausreichend durch die Firma Hessen-Energie überprüft. Das von dem Projektträger beauftragte Büro gab dazu an, in seinem Gutachten zu diesem Aspekt nach geltenden Standards gearbeitet zu haben. Täglich beobachten interessierte Bürger die Natur im Gebiet rund um die Windanlagen. Zum Thema Wespenbussard sicherte das RP zu, alle neuen Erkenntnisse bis zur Entscheidungsfindung im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Wohl kaum beachtet werden dabei die Ausführungen zur Windhöffigkeit, die unter anderem das „Bündnis für den Wald“ geringer erwartet als Hessen-Energie. In der Erörterung blieben beide Seiten bei ihren Angaben zur Wirtschaftlichkeit, wobei das Bündnis die von Hessen-Energie angenommenen 6,2 bis 6,8 Meter  Windgeschwindigkeit angesichts von früheren Messdaten des Deutschen Wetterdienstes als zu hoch gegriffen ansieht. Doch machten die RP-Vertreter deutlich, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit den Unternehmer betrifft und für die Genehmigung keine Rolle spielt.

Das Bündnis führte auch den aktuell im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans zum Thema Naturschutz an. Demzufolge gelte genau die für den Windpark vorgesehene Region als unzerschnitten und somit ungeeignet für Windkraftanlagen, sei auch in diesem Sinne gekennzeichnet. Außerdem nannte das Bündnis ein Gutachten, das das RP im Jahr 2004 zum Thema Windkraft in Auftrag gegeben hatte. Demzufolge sei das Gebiet ebenfalls für Windenergieanlagen nicht geeignet mit der Begründung, dass es sich hinsichtlich der Avifauna um ein Gebiet der wertvollsten Stufe handele.

Das RP wies darauf hin, dass der Landesentwicklungsplan-Entwurf weder für die Regionalplanung noch für die Genehmigung der Anlagen im aktuellen Verfahren gelte. Die Hessen-Energie wies darauf hin, dass sich seit 2004 die Klimaschutzziele verändert hätten. Morber wies auf Fukushima und die Folgen hin, wonach die Energiewende beschlossen worden sei.

Hessen-Energie wies außerdem eingangs darauf hin, den Standort der nördlichsten der drei Anlagen leicht nach Osten verschoben zu haben, um den Eingriff in den Butzbacher Stadtwald zu minimieren. Ein Windrad stehe damit auf einer Windbruch-Fläche. Dies sei in den Gutachten entsprechend berücksichtigt worden. Die Anlagen würden ferner mit einer Fledermaus-Abschaltung ausgestattet.

Das RP als Genehmigungsbehörde prüft jetzt die gewonnenen Erkenntnisse und neuen Hinweise, bevor es eine Entscheidung über den Antrag von Hessen-Energie trifft.

Last Updated on 12. September 2017 by Lothar Müller

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