Sitzung des Ortsbeirats zum geplanten „Recyclingzentrum“ / Initiative „Zukunft jetzt“ äußert Bedenken
NIEDERKLEEN (ikr). Mit 41 Teilnehmern war das Interesse an der Sitzung des Ortsbeirats Nieder-
kleen, die per Videokonferenz stattfand, groß, stand doch auf der Tagesordnung ausschließlich das Thema „Steinbruch Niederkleen“. Nachdem der Pachtvertrag mit der Firma Steinbruch Niederkleen GmbH Ende 2017 geschlossen wurde und der Betrieb im Januar 2018 startete, plant das Unternehmen die Entwicklung eines „zeitlich befristeten Recyclingzentrums für mineralische Sekundärbaustoffe“.
Dafür muss die Bauleitplanung angepasst und der Flächennutzungsplan in diesem Bereich geändert werden. Die Planungen waren 2020 von Holger Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro aus Wettenberg im Bauausschuss detailliert vorgestellt worden, er stand damals ebenso wie Ralph Lang, einer der drei Geschäftsführer der Steinbruch Niederkleen GmbH, für Fragen zur Verfügung. Schon seinerzeit konnte die Fragerunde und Diskussion das große Misstrauen einiger Niederkleener Bürger bezüglich der Planungen nicht zerstreuen. Ende 2020 wurde der Bebauungsplan zum zweiten Mal offengelegt. Dazu gab es nur wenige Stellungnahmen von Behörden und wenige, aber umfangreiche Stellungnahmen der Öffentlichkeit, informierte Fischer. Weil auch im Bauausschuss erneut darüber beraten wurde, nutzte der Ortsbeirat die Möglichkeit, sich schon vorab mit Fischer, Lang und seinem Mitarbeiter Christoph Hick auszutauschen.
Ortsvorsteher Tim Schröder verwies eingangs darauf, dass es um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bauleit- und Flächennutzungsplanung ging und nicht um vertragliche Fragen. Bürgermeister Marius Reusch erläuterte: „Bei der Vergabe der Pacht wurde der Wille bekundet, den Steinbruch mit bestimmter Nutzung weiterzuführen, das hat das Verfahren in Bewegung gesetzt.“ Jürgen Knorz (CDU) ergänzte: „Baustoffrecycling und Bodenwäsche sind Bestandteil des Pachtvertrags vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung. Diese Planung rechtlich abzusichern ist der Gegenstand von Bebauungs- und Flächennutzungsplan, es geht hier ausschließlich um die zusätzlichen Nutzungen.“
Sabine Textor (Zukunft jetzt) sagte: „Viele Bürger stehen den Plänen sehr kritisch gegenüber.“ Auch interpretiert die Gruppe die Gutachten teils anders. Neben konkreten Befürchtungen wie einer erheblich verzögerten Rekultivierung, einer Verschlechterung der Grundwassersituation und der Beeinträchtigung der umliegenden Naturschutzgebiete sowie der Betriebskontrolle wurde in verschiedenen Redebeiträgen der Eindruck geäußert, dass der Pächter Informationen zurückhält oder Sachverhalte nicht korrekt darstellt.
Ein Beispiel: „Zukunft jetzt“ spricht davon, dass ursprünglich der Abbaubetrieb von Kalkstein 2029 beendet sein sollte und anschließend „laut einem aktuell bestehenden Rekultivierungsplan außerordentlich wertvolle Biotoptypen entstehen sollen“. Hick korrigierte diese Zahl auf 2044. Er wisse nicht, woher die von Textor genannte Zahl stamme.
Im Nachgang zur Sitzung legte Klaus Textor einen Ausschnitt aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan von 2004 vor, der das Jahr 2029 bestätigt. Nach Sabine Textors Einschätzung gilt der ursprünglich ab 2029 vorgesehene „Exitplan“ jetzt erst ab 2070. Dies treffe nur auf ein „ganz kleines Gebiet zu, wir planen, dass spätestens 2050 nicht mehr gepumpt und verfüllt wird“, erwiderte Lang.
Axel Röhrig rügte, es seien der Öffentlichkeit „verschiedene Unterlagen nicht zugeleitet“ worden. Gabriele Bauer vermisste „eine klare Ansage, was für Gebäude da gebaut werden sollen.“ Eva Oberschelp (Grüne / Zukunft jetzt) forderte „eine konkrete Info über die Anlagen, die im Steinbruch eingesetzt werden sollen, ich kann es sonst nicht beurteilen. Das ist ein Transparenzmangel“. Planer Fischer erläuterte, dass die Gebäude Höhen von maximal acht Meter über dem Gelände haben werden und betonte: „Es soll kein Industriegebiet entstehen.“ Lang beteuerte, es stehe noch nicht fest, welche Gebäude errichtet würden und betonte: „Wir haben nichts zu verbergen.“
Xenia Gatzert forderte ein neues Gutachten „in Zeiten des Klimawandels und Wassermangels, das letzte ist von 2004“. Alle Gutachten seien vom RP geprüft, versicherte Fischer. Hick sagte, dass es „keine Auswirkungen auf die umgebenden Biotope geben wird“. Auch eine Verschärfung der Verkehrssituation sei nicht zu befürchten, ergänzte Fischer.
Schröder unterstrich: „Das Verfahren ist sehr umfangreich öffentlich diskutiert worden. Es ist ein extrem transparentes und offenes Verfahren!“
Ortsbeiratsmitglied Horst Röhrig (SPD) sprach von „vier Niederkleenern von gut 1000 Wahlberechtigten“, die Stellungnahmen abgegeben hätten und bilanzierte: „Wir reden über 30 Hektar Pachtgebiet, wovon 3,1 Hektar überplant werden, also zehn Prozent. Ich sehe hier eine verantwortungsvolle Planung, die umzusetzen ist und werde sie auch weiter unterstützen.“
Schließlich wurden die Bedenken von „Zukunft jetzt“ auch diesmal nicht ausgeräumt. „Wir sind ein bisschen schlauer, aber nicht so schlau, wie wir gerne wären“, resümierte Sabine Textor und bat darum, das Thema in den Umweltausschuss zu bringen. „Wir haben die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Enkel Lebensgrundlagen haben.“
