UWG kritisiert Investor und erntet selbst Kritik für Verhalten in Sitzung

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UWG kritisiert Investor und erntet selbst Kritik für Verhalten in Sitzung

Breite Mehrheit für Bebauungsplan für Butzbacher Wohnbauprojekt Weiseler Straße Südost im Parlament 

BUTZBACH (thg). Der Bebauungsplan „Weiseler Straße Südost“, in dem es um den Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern geht, wurde im Bauausschuss ohne Aussprache mit Mehrheit zur Weiterführung beschlossen, nachdem im Beisein von Investor Daniel Beitlich Architekt Felix Feldmann das Projekt vorgestellt hatte. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war dies anders, denn Beitlichs Bautätigkeiten in Butzbach wurden zum Thema. 

Butzbach solle Weidigstadt sein und nicht Beitlich City werden, sagte UWG-Fraktionsvorsitzende Astrid Gerum. Sie teilte mit, dass ihre Fraktion dem Vorhaben auch in früheren Stufen nicht zugestimmt habe. Die Stadt gehe aber „sehenden Auges diesem Investor hinterher“, dabei gebe es mit dem „Wohnen am Bahnhof“ ein schlechtes Beispiel in der Nähe der vorgesehenen Fläche (kein Projekt Beitlichs, Anm. d. Red). Die geplante Bebauung an der Weiseler Straße ergebe „kein stimmiges Eingangsbild“ der Stadt. Mit dem Projekt „sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus“, unterstrich Gerum, deren Fraktion sich im Bauausschuss nicht äußerte. 

„Diese Aussagen hätte ich mir im Ausschuss gewünscht“, erwiderte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler, aber es sei eine Ablehnung ohne Begründung gewesen. Man hätte das „gern im Beisein des Investors besprechen sollen“. Das jetzt zu tun, sei „unredlich“. Euler erklärte, Beitlich sei immer mit Fairness auf die Anwohner zugegangen, habe Änderungen vorgenommen. Das sei beispielhaft. 

Bürgermeister Michael Merle nannte das Vorgehen der UWG „perfide, niederträchtig“. So zu tun, als laufe die Stadt einem Investor hinterher, sei auch ein Vorwurf an die Stadtverordnetenversammlung. Die Entwicklung der Beschlussvorlage führte auch Merle an. Der ursprüngliche Entwurf habe noch ganz anders ausgesehen. „Sie suggerieren, da macht einer Geld auf Kosten der Stadt.“ Natürlich sei es das Ziel eines Unternehmers, Gewinne zu machen. „Aber welche Liegenschaften hat er gekauft?“, fragte der Bürgermeister und nannte als Beispiel das Familienlandheim in Bodenrod. Dort habe der Umbau und Teilabriss für die Schaffung von Wohnraum im Sommer beginnen sollen. Als der Magis-
trat fragte, ob die Liegenschaft für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt werden könnte, seien schon erste Arbeiten dafür unternommen worden. 

Beitlich habe auch andere Immobilien gekauft, so das Gasthaus Werb in der Innenstadt. „Offensichtlich standen dort die Bewerber nicht Schlange.“ Auch die Limesgalerie habe er erworben (Bericht folgt). Laut Merle „ein Objekt, das weit davon entfernt ist, ein herausragendes Einkaufsobjekt zu sein“. „Es gibt keinerlei Zusagen der Stadt, er hat es erworben und will etwas Anständiges für die Stadt erreichen“, so Merle. Er spielte auf die Bautätigkeiten andernorts an und sprach die UWG an: „Nach Ihrer Logik müssten Gießen, Nidda, Büdingen, Altenstadt und Pohlheim“, wo der Unternehmer aktiv ist, „allesamt Beitlich City heißen“. 

Susan Steiner (UWG) begründete ihr Verhalten als Fraktionsvertreterin im Ausschuss. Schon im März vergangenen Jahres habe die UWG die Ablehnungsgründe dargelegt. Hätte sie dies erneut angeführt, hätte es geheißen, dass man alles schon gehört habe. 

Im Verlauf der Diskussion hatten sich die Grünen zum Sachthema geäußert. Rüdiger Angelstein signalisierte Zustimmung, weil es sich zwar um eine Versiegelung handele, aber ein schonender Umgang mit Boden gegeben sei angesichts der Verdichtung und der Mischung von Wohnformen. Photovoltaik-Anlagen seien vorgesehen und auf die Wünsche der Anwohner eingegangen. Ein Teil der Grünen lehnte die Vorlage dann aber insgesamt ab. 

Angelstein beantragte, dass eine Bepflanzung an der Abgrenzung der Wohngebäude mit heimischen Bäumen und Sträuchern vorgeschrieben werden soll. Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider wies darauf hin, dass dies auch wichtig sei, wenn sich im Süden des Gebiets noch Gewerbe ansiedeln sollte. Es sei wichtig für den Klimaschutz. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von Teilen der Grünen-Fraktion. 

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