WAHL – Vorsitzender sagt Unterstützung zu / „Merle nicht in der Lage, Schaden von Stadt abzuwenden“
BUTZBACH (pd). Die UWG Butzbach positioniert sich im Bürgermeisterwahlkampf. „Die UWG hat auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichtet, um dem Politikwechsel in Butzbach im ersten Wahlgang eine reelle Chance einzuräumen. Wir sehen den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Euler als geeignet an, da er in seinem Wahlprogramm auf die UWG zugeht und somit auf eine Unterstützung der drei UWG-Magistratsmitglieder und neun Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung zählen kann.“
Die UWG Butzbach begrüßt in einer vom Vorsitzenden Thomas Gerum unterzeichneten Pressemitteilung Eulers Äußerungen zum Thema Windkraft im Wald. Diese neue Haltung entspreche einer CDU-Umfrage aus dem Jahr 2015, in der die Mehrheit der CDU-Wähler sich gegen Windkraft an den geplanten Standorten ausgesprochen hat. Diese Aussage entspreche auch den mit Euler geführten Koalitionsgesprächen, deren Ergebnisse nach der Kommunalwahl 2016 innerhalb der CDU letztendlich jedoch keine Mehrheit fand.
Selbst Bürgermeister Michael Merle (SPD) habe eingeräumt, dass das Vertrauen in die Hessen-Energie sehr stark gelitten hat. „Die Position, in der sich die Stadt Butzbach gegenüber der Hessen-Energie heute befindet, wurde durch eine vorzeitige landesparteipolitisch motivierte Handlung von Merle und des Ersten Stadtrats Manfred Schütz (CDU) willentlich vorsätzlich herbeigeführt, um ein fast sicher geglaubtes Bürgerbegehren mit 4521 gültigen Stimmen wahlberechtigter Butzbacher auszuhebeln“, so Gerum. In Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung seien Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zum Arten- und Umweltschutz an den Bürgermeister konkret gestellt worden, aber ausweichend mit Hinweis auf die Zuständigkeit der EVB, unbeantwortet blieben.
Gerum erinnert an die „geschönte“ Machbarkeitsstudie und an das Bürgerforum im Oktober 2014 im Butzbacher Bürgerhaus als „Bürgerscheinbeteiligung“ auf Kosten des Steuerzahlers, auf dem nicht auf die kritischen Hinweise von Dipl.-Ing. Matthias Kropp und Dipl.-Ing. Hubert Jung inhaltlich eingegangen worden sei. „Dieses Versagen der inhaltlichen Auseinandersetzung zeigt, dass Bürgermeister Merle in seiner bisherigen Amtszeit nicht in der Lage war, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Auf Einfügung einer Ausstiegsklausel in das Vertragswerk habe Merle „vorsätzlich“ verzichtet und noch während der Stadtverordnetensitzung das Vertragswerk unterschrieben.
Eine ganz andere Problemlösungsstrategie verfolge Merle in der Standortfrage Feuerwehrstützpunkt Nord. Mehrere Jahre dauere der Entscheidungsprozess. Immer wieder würden die feststehenden Fakten analysiert, um Überzeugungsarbeit zu leisten. „Scheibchenweise werden Informationen in wohldosierter Form so weitergegeben, wie es seiner eigenen Lösungsstrategie hilft.“ Die UWG nennt diese Art der Bürgermeisterpolitik „Spielchen mit dem Ehrenamt der Kirch-Gönser Feuerwehr, mit den politischen Gremien und mit dem steuerzahlenden Butzbacher Bürger“. Am Ende gehe es nur noch um Gesichtswahrung bei der Abwendung falscher Grundkonzepte.
Die UWG sieht in Merles bisherigen richtungsweisenden Entscheidungen wenig Weitsicht. Weder beim Hallenbad, noch bei der Schließung der Kindergärten in Fauerbach, Ostheim und Ebersgöns, noch bei den Themen Windkraft und Feuerwehr sowie Bahnhof-Arkaden habe er Führungsstärke gezeigt, sondern sei mit hohen Folgekosten für die Stadt als „Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“.
„Wir benötigen einen Bürgermeister mit kaufmännischem Sachverstand und Weitblick in der Entwicklung von Chancen und Risiken der Stadt. Einen Bürgermeister, der anhand von landes-, bundes- und europapolitischen Parametern die Pläne richtig einordnen kann“, so Gerum. Dies habe der SPD-Bürgermeister auch bei der U3-Betreuung und dem Sanierungsstau bei der Butzbacher Wohnungsgesellschaft nicht getan.“ Teuer eingekaufter externer Sachverstand biete immer nur auftragsbezogene Insellösungen. „Eigene Fachleute für notwendige Gesamtkonzepte in der Stadt fielen einer verfehlten Personalpolitik zum Opfer.“
Mit dem Projekt „Soziale Stadt Degerfeld“ wurde nach UWG-Auffassung im Quartierzentrum bisher kaum Integrationsarbeit geleistet. „Es wurde vielmehr eine Parallelgesellschaft gefördert, da die Mehrzahl der Angebote sich an spezielle nationalitätenbezogene Gruppen richtet, resultierend aus der Tatsache, dass die unterschiedlichen Nationalitäten anscheinend lieber unter sich bleiben wollten.“ Das demokratische Ziel der Integration werde von der Gemeinwesenarbeit vernachlässigt und somit nicht erreicht. Sportliche Initiativen, insbesondere von Vereinen fehlten die finanzielle Unterstützung und die Überzeugungsarbeit des Bürgermeisters.
