UWG zieht wegen „Vicus“ nicht mit

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UWG zieht wegen „Vicus“ nicht mit

HAUSHALT – Butzbacher Stadtverordnetenversammlung gibt Kompromiss-Zahlenwerk letzten Schliff

BUTZBACH (thg). Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Butzbacher Stadtverordnetenversammlung am Montag den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk muss nun noch der Aufsichtsbehörde beim Wetteraukreis vorgelegt werden. Die UWG stimmte gegen Investitionsprogramm, Satzung und Haushaltssicherungskonzept, nachdem ihr Antrag, das Soziale-Stadt-Projekt „Vicus Romanus“ und die Herrichtung des Paul-Ehrlich-Wegs noch weiter zu verschieben, mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde. 

Die UWG hatte schon die Verknüpfung der Schaffung des Kinder- und Familienzentrums im Degerfeld mit der Finanzierung der Spiel- und Erlebnisfläche mit Bezug zum Limes kritisiert. SPD-Stadtverordneter Michael Schröter, zugleich Vorsitzender des Stadtteilbeirats Degerfeld, wies darauf hin, dass Wiesbaden Fördergelder bereitstelle, vorgesehen sei für dieses Jahr das Familienzentrum, für das kommende Jahr stünden 720 000 Euro zur Verfügung, für 2021 noch einmal 580 000 Euro – und das auch nur weil das Ministerium erkannt habe, dass der Entwicklungsbedarf auch nach zehn Jahren Laufzeit von „Soziale Stadt“ über 2019 hinaus noch bestehe. „Wenn wir 1,5 Millionen Euro zurückgeben, können Sie nicht ernsthaft glauben, dass Butzbach dann noch etwas bekommt“, so Schröter. 

Neben dem Vicus-Antrag der UWG waren drei weitere Anträge zum Haushalt in der Sitzung noch zu behandeln. Eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung gab den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass der Magistrat aus einem zu schaffenden Budget von 15 000 Euro Einmalzahlungen für Bauhof-Mitarbeiter mit besonderer Leistungsbereitschaft vergeben dürfen soll. Bürgermeister Michael Merle plädierte dafür, diesen Punkt in aller Ruhe zu diskutieren und warf die Frage der Finanzierung ebenso auf wie die Nachfrage, ob dies jedes Jahr so sein soll. SPD, Grüne und FDP lehnten den Unions-Vorstoß ab, dem neben der CDU auch die UWG zustimmte. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler hatte zuvor angekündigt, einen Antrag für ein effektiveres Personalmanagement in der Stadtverwaltung einzubringen. 

Um die Einsparung einer Beamtenbeförderung war es in der jüngsten Ausschusssitzung gegangen, die CDU hatte gefordert, auf die Dotierung mit „A14“ zu verzichten. Der Bürgermeister hatte darauf hingewiesen, dass schon „weitreichende Entscheidungen“ zum Stellenplan getroffen worden seien, wodurch höher dotierte Stellen wegfielen. Euler betonte, der Antrag habe nichts mit Personen zu tun. „Wir wollen eine klare Linie.“ Merle unterstrich, dass Vergütungen nicht nach Willkür vergeben werden, die Stelle stehe seit 15 Jahren im Plan. Merles Antrag, die Stelle beizubehalten, fand keine Mehrheit: SPD und Grüne stimmten dafür, CDU, UWG und FDP lehnten dies ab. 

Merle beantragte zudem, den Sperrvermerk auf die Ausgabe für eine Dachsanierung der Markt- und Reithalle aufzuheben. Das Investitionsprogramm sieht dafür 150 000 Euro vor. Es gehe um die Einhaltung des Vertrags mit dem Reit- und Voltigierverein, bei einer Ablehnung der Investitionen folge die Kündigung des Vertrags zum Jahresende. SPD, Grüne und FDP unterstützten den Bürgermeister-Antrag, CDU und UWG nicht. 

Die Aussprache zuvor war geprägt vom Wissen um die angespannte finanzielle Situation und dem Willen, die Infrastruktur ebenso zu erhalten wie Entwicklungsperspektiven für Butzbach zu öffnen. Im Hintergrund drohte mehrfach die Grundsteuer-Erhöhung. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider vermutete Zugeständnisse vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Butzbacher Konstellation ohne Mehrheits-Koalition und zeigte auf, dass gegenüber der ursprünglichen Fassung des Etatentwurfes das Investitionsvolumen von 11,1 auf 18,2 Millionen Euro und daher die Kreditaufnahme um mehr als sechs auf 13,4 Millionen Euro angewachsen sei. Für 2022 seien allein für Zins und Tilgung fast 4,3 Millionen Euro zu erwirtschaften. Auch die Gewinnabführung der Bäderbetriebe in Höhe von 450 000 Euro führte sie an. Damit seien Investitionen in Parkhäuser und Freibäder nicht möglich. 

Jede Fraktion habe „Kröten schlucken“ müssen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel. Sie kritisierte, dass das Land die Kommunen mit den Kosten für die Kinderbetreuung allein lasse. 

„Pflicht vor Kür“ ist bei den Ausgaben das Credo der UWG. Neue Gewerbegebiete, um Einnahmen zu erzielen führte Astrid Gerum für die Fraktion an. Euler fasste zusammen, dass das Verlassen der Kooperation mit SPD und Grünen richtig gewesen sei. Für ihre Interessen habe die CDU Mehrheiten gefunden, die Haushaltsdiskussion sei transparenter geworden. Er forderte, die Stadt müsse noch agiler handeln, nichts „auf die lange Bank“ schieben. Auch er hob die Gewerbeflächen-Entwicklung hervor. 

„Wir haben eine gigantische Aufgabe vor uns“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr angesichts des Investitionsstaus, der noch für Jahre Arbeit biete. Er lobte, dass in der Etat-Diskussion eingefahrene Wege verlassen wurden, dass frühzeitig Ortsbeiräte und der Ältestenrat des Parlaments einbezogen worden seien. Von den Grünen erwartete er „konkrete Anträge“, die „uns Luft verschaffen“ statt nur Kritik an Ausgaben zu üben. 

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