Bauausschuss stimmt mehrheitlich Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens für Griedeler Weiherstraße zu
BUTZBACH (thg). Ausführlich befassten sich die Mitglieder des Butzbacher Bauausschusses in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Bebauungsplan für das geplante Gewerbegebiet an der Weiherstraße in Griedel. Die Abwägung der Eingaben und der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss wurden mit Mehrheit gefasst. Ingenieur Immo Zillinger stellte den aktuellen Stand dar.
Unter anderem erläuterte er, dass an dieser Stelle ein Gewerbegebiet ausgewiesen werde, wie es im regionalen Flächennutzungsplan vorgesehen sei. An diese Vorgaben halte er sich. Die Automobilbranche sei auf solchen Flächen von Verkaufseinschränkungen ausgenommen. Dass in Rede steht, dass dort einem Autohändler Flächen angeboten werden sollen, habe er nicht gewusst. Er wies darauf hin, dass die eingereichten Stellungnahmen teils Themen enthielten, die auch erst bei der Ausführungsplanung eine Rolle spielen.
Zum Bereich Niederschlagswasser sagte Ralph Miller von der Stadtverwaltung, dass ein Trennsystem vorgesehen ist. Das Schmutzwasser geht in den Kanal, Oberflächenwasser wird über das voraussichtliche Regenrückhaltebecken für den benachbarten Baubereich südlich der Hochstraße in die Wetter geleitet.
Gudrun Reineck (UWG) fand es „bemerkenswert“, wie mit Eingaben umgegangen werde und bezog sich dabei auf Stellungnahmen des BUND. Es sei inakzeptabel, gutes Ackerland für Auto-Stellplätze zu opfern, zumal der mögliche Nutzer die Fahrzeuge über das Internet veräußere. Arbeitsplätze würden nicht geschaffen.
Bürgermeister Michael Merle führte an, dass der Autohändler das erste Angebot erhalten soll, nicht dass er die Fläche auch erhält. Es gehe darum, ein Unternehmen am Standort Butzbach zu halten, sagte er mit dem Argument der Gewerbesteuer-Einnahme. Entscheidend sei der Quadratmeter, daher sei die Entscheidung „kein Selbstläufer“. Kostenträger sei die Hessische Landgesellschaft. Außerdem gebe es weitere Interessenten für das Gewerbegebiet.
Rüdiger Angelstein (Grüne) erinnerte die zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP an ihre Kommunalwahl-Programme. Darin seien „schöne Worte“ zum Bodenschutz enthalten, die nicht umgesetzt würden. Er führte auch an, dass laut Stellungnahme des Ortsbeirats „die Griedeler“ das Projekt ablehnten. Holger Görlach (SPD), ehemaliger Ortsvorsteher, wies darauf hin, dass es dabei unter anderem um die Frage der möglichen Alternativen zur Nutzung gehe.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler erinnerte daran, dass in der vergangenen Legislaturperiode auch die Grünen für eine Entwicklung der im Flächennutzungsplan enthaltenen Gewerbeflächen gestimmt hätten. Die Lage des Gebiets in Griedel an der Autobahn sei ein Premium-Standort. Sein Fraktionskollege Michael Tiedemann warf den Grünen Polemik vor. Es gehe bei den vordefinierten Flächen unter anderem um Planungssicherheit für Betriebe. Wenn sie abwanderten, zögen auch die Mitarbeiter um, der Flächenverbrauch geschehe dann an anderer Stelle.
Auch der Bürgermeister erinnerte daran, dass der Flächennutzungsplan die Griedeler Gewerbefläche seit Jahrzehnten enthalte. Wenn die Mehrheit entscheide, dass keine Ackerflächen mehr einbezogen werden sollten, dann könne die Stadt den interessierten Firmen kein Entwicklungsangebot mehr machen. „Das hieße, die Unternehmen sollen gehen.“
