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KLAGE — Gericht: Noch kein Termin / Naturschutzinitiative gegen Genehmigung / Hessen-Energie wartet ab

BUTZBACH (thg). Stillstand herrscht derzeit für die drei im Butzbacher Stadtwald geplanten Windräder. Grund dafür ist die Klage der Naturschutzinitiative (NI) vom vergangenen Dezember gegen die Genehmigung, die das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt ausgesprochen hatte. 

Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen, bei dem die Klage eingereicht wurde, auf Anfrage der BZ mitteilte, ist derzeit noch kein weiterer Termin in dieser Sache angesetzt. Eine mündliche Verhandlung ist damit noch nicht angesetzt. Ob und wann es dazu komme, entscheide der Berichterstatter, aber derzeit seien viele andere Verfahren ebenfalls zu bearbeiten. Fristen seien nicht zu beachten. 

Die Ovag-Tochter Hessen-Energie treibt das Projekt federführend voran. Planer Gerd Morber teilte auf Anfrage der BZ schriftlich mit, „dass wir das Klageverfahren weiterhin abwarten“. Auf die Frage, inwieweit das Unternehmen die Ankündigung umsetzen wolle, auch während über die Klage noch nicht entschieden ist, an einer Auktion um Einspeisevergütungen teilzunehmen, erklärte die Hessen-Energie: „Weitere Entscheidungen sind noch nicht getroffen.“

Harry Neumann, Landesvorsitzender Hessen von der klagenden NI, teilte mit, dass der Umweltverband beim RP Darmstadt einen Antrag gestellt hat, die seinerzeit angeordnete „sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides“ zur Errichtung von drei Windindustrieanlagen aufzuheben. Begründet hatte die NI den Antrag damit, dass nach der geltenden Beschlusslage die Stadt Butzbach den sofortigen Ausstieg aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Hessen-Energie erwirken soll, damit es nicht zur Errichtung der Anlagen kommt. 

„Mit Schreiben vom 8. April hat das RP den Antrag aus rechtlichen Gründen abgelehnt“, sagte Neumann. Ein Argument habe gelautet, dass der Vertrag weiter gültig sei und eine Möglichkeit, den Kontrakt zu kündigen, gar nicht vorliege. Ein Rücktritt sei nur möglich gewesen, wenn eins oder auch alle drei Windräder nicht bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres genehmigt worden wären. Die Genehmigung sei aber im Oktober ausgesprochen worden. Zudem beabsichtige die Hessen-Energie weiter, das Projekt umzusetzen. 

Ergänzend zur Klage hat die NI in der vorigen Woche das Verwaltungsgericht Gießen über den ablehnenden Bescheid informiert, so Neumann. Die Initiative habe vorsorglich darauf hingewiesen, dass sie einen entsprechenden gerichtlichen Antrag stellen werde, sollte dies erforderlich sein. 

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