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Vereinsring Butzbach informiert zu ausgefallenen Hauptversammlungen

BUTZBACH (hwp). Rainer Hachenburger, Geschäftsführer des Vereinsrings Butzbach und seiner Stadtteile e.V., informiert im Einvernehmen mit dem VR-Vorsitzenden Robert Werner die Vereine und Verbände zum Thema der wegen der Coronakrise abgesagten Jahreshauptversammlungen. 

Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Friedberg gibt es keine gesetzliche Regelung zu der aktuellen Situation. Die Jahreshauptversammlungen können also durchaus auf das nächste Jahr verschoben werden. Hätten in diesem Jahr Wahlen stattfinden sollen, bleibt der bisherige Vorstand im Amt und ist weiterhin ungemindert vertretungsberechtigt nach BGB § 26. 

Eventuell besteht die Möglichkeit einer Online-Versammlung, bei der aber auch eine Wahl und die Abstimmungen dokumentiert werden müssten. 

Laut Aussage des AG Friedberg werden die betreffenden Vereine zwar angeschrieben und auf die eigentlich anstehende Wahl hingewiesen. Es wird aber bei einer wegen Corona begründeten Nichtdurchführung einer solchen Wahl 2020 keine Strafe fällig. 

Eine Kassenprüfung sollte aber in diesem Jahr noch für das vergangene Geschäftsjahr offiziell stattfinden. 

Über eine daraus in der Regel resultierende Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 kann dann bei der nächsten regulären Jahreshauptversammlung (z.B. in 2021) mit abgestimmt werden. 

Informieren kann man sich zusätzlich im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2020, Teil 1, Nr. 14 (erneuert am 27. März 2020, § 5 Vereine und Stiftungen). Oder beim „Gesetz zur Abmilderung der Folgen von Covid-19-Pandemie-Zivilrecht“ und im Bürgerlichen Gesetz Buch (BGB) Untertitel 1 – Vereine (§§ 25 bis 41). 

Rainer Hachenburger steht darüber hinaus für telefonische Anfragen unter 0176/41609612 zur Verfügung.

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