Vergabekriterien auf dem Prüfstand

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Vergabekriterien auf dem Prüfstand

BAULAND – Haupt- und Finanzausschuss Butzbach vertagt nach Diskussion Entscheidung über Punktesystem

BUTZBACH (thg). Die Richtlinien bei der Vergabe von Baugrundstücken der Stadt Butzbach stehen auf dem Prüfstand. Vor kurzem hatte das Parlament den Familienbonus für angehende Bauherren beim Kauf abgeschafft. Nun lag dem Haupt- und Finanzausschuss ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor, wie eine „gerechte Zuteilung der Baugrundstücke zu erreichen“ sei. Die Ausschussmitglieder einigten sich aber auf eine Vertagung der Entscheidung, um noch über einzelne Punkte zu beraten. 

Der Vorschlag sieht vor, für die Bewerber um Bauplätze Vergabekriterien mit einem Punktesystem anzulegen. Gemäß Tabelle bringt ein Hauptwohnsitz im Stadtgebiet über mindestens drei Jahre zehn und damit die meisten Punkte. Hat der Bewerber einen Arbeitsplatz in der Stadt, werden vier Punkte vergeben. Drei Punkte zählen die am Wohnsitz gemeldeten Kinder unter 18 Jahre inklusive einer nachgewiesenen Schwangerschaft. Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit werden mit je zwei Punkten angesetzt. Fünf Minuspunkte könnten die Aussicht auf den Kauf gefährden: Dies gilt, wenn ein Bewerber oder ein Familienangehöriger des potentiellen Käufers „bereits ein bebautes oder baureifes Wohngrundstück im Stadtgebiet“ besitzt. 

Für bedeutend hielt Astrid Gerum (UWG) die Klarstellung, dass jeder Käufer der Stadt namentlich genannt werden müsse, so auch Mitglieder beispielsweise einer GbR. Bürgermeister Michael Merle wies darauf hin, dass bei Verkäufen städtischer Grundstücke ohnehin der Haupt- und Finanzausschuss das letzte Wort habe. 

Markus Ruppel (CDU) wies darauf hin, dass die Bevorzugung Einheimischer vor Gericht angreifbar sein könnte. Merle und Ottmar Rees von der Stadtverwaltung erklärten, das Rechtsamt habe die Vorlage geprüft. Gerichte hätten untersagt, dass Einheimische finanzielle Vorteile erhalten. Ferner führte Ruppel an, dass andere Kommunen auch soziales und ehrenamtliches Engagement bewerteten, etwa eine Aktivität in der Feuerwehr. Merle berichtete, dass dies beispielsweise bei der Kita-Platzvergabe andernorts als Kriterium gerichtlich abgelehnt worden sei. 

Zum Thema Arbeitsplatz in Butzbach als Kriterium merkte Oliver Löhr (FDP) an, dass beispielsweise ein Pilot nicht in Butzbach arbeiten könne, aber über Gewerbesteueranteile Einnahmen in die Stadt flössen. Auch er führte das soziale Engagement als Vergabekriterium an. In Hünfeld gebe es auch das Merkmal, dass jemand 20 Jahre lang keinen Bauplatz gekauft haben darf. 

Auch für die nahe Zukunft seien Baugebiete geplant, heißt es in der Beschlussvorlage. „Beim Magistrat der Stadt Butzbach wird vorab eine Interessentenliste für geplante Neubaugebiete im Stadtgebiet geführt. Bauwillige haben die Möglichkeit, sich unverbindlich und kostenfrei mit dem Formular ‚Aufnahme in die Interessentenliste für Baugrundstücke‘ in die Liste aufnehmen zu lassen.“ Es ist online und bei der Verwaltung erhältlich.

„Sobald nach Rechtskraft der Bebauungspläne die Vergabe kommunaler Baugebiete ansteht, werden alle in der Interessentenliste geführten Personen darüber mit Übersendung eines einheitlichen Anfrageformulars informiert.“ Damit würden alle Interessenten in die Lage versetzt, sich zu einem von der Stadt Butzbach angegebenen Stichtag um die dann angebotenen Baugrundstücke zu bewerben. Erforderliche Nachweise sind mit einzureichen. 

Der Kaufvertrag ist so bald wie möglich zu beurkunden, spätestens jedoch fünf Monate nach der Grundstücksvergabe. „Der Käufer verpflichtet sich, das erworbene Grundstück innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Vertragsabschluss oder nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen mit einem für das Gebiet des Grundstückes entsprechenden Bebauungsplan oder vom Kreisbauamt des Wetteraukreises genehmigten Wohnhaus zu bebauen.“ Eine Wertabschöpfung kommt unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Weiterverkauf in Frage. 

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