Verkauf eines geerbten Depots bringt Waldsolms 13,9 Millionen Euro

Nach Erbfall Wedel Ende 2019 Aktien veräußert / Wegen Pandemie zunächst auf höheren Kurs gewartet

WALDSOLMS (pm). Am 23. Dezember 2019 verstarb Renate Wedel aus Weiperfelden. Sie hatte die Gemeinde Waldsolms als Ersatzerbin unter anderem eines Aktiendepots eingesetzt (die BZ berichtete). Die Gemeinde Waldsolms löste das geerbte Depot nun auf, wie Bürgermeister Bernd Heine und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland  Hörster, mitteilen.  

Laut Hessischer Gemeindeordnung sind einer Kommune „spekulative Finanzgeschäfte verboten“.   Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde die Rechtslage bei Kenntnisnahme der Erbschaft so beurteilt, dass die Intention des Gesetzgebers auf ein geerbtes Aktiendepot nicht unmittelbare Anwendung findet.  Überdies war zu beachten, dass die Gemeinde ihr Vermögen – und dazu zählt auch das Depot – nicht unter Wert veräußern darf.  

Als die Gemeinde Kenntnis von der Erbschaft erhielt, lag der Depotwert rund 3,6 Millionen Euro€unter dem zum 31. Dezember 2019. „Dieser enorme Kursrückgang war Folge der Corona-Pandemie, der seinen Tiefststand Mitte März 2020 hatte. Ein Verkauf zum damaligen Zeitpunkt hätte daher weit unter Wert erfolgen müssen“, so Heine.  

„Ab März 2021 hatte sich der Kurswert wieder erholt und lag über dem Wert zum 31. Dezember 2019. Somit konnte das Depot ab diesem Zeitpunkt, ohne wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, veräußert werden.“ Ein weiteres Halten des Depots sei für die Gemeinde aufgrund der gesetzlichen Vorgaben unzulässig geworden. „Als Kämmerer und Bürgermeister der Gemeinde Waldsolms war es meine Pflicht, auf eine Veräußerung des Depots zu drängen, um nicht Gefahr zu laufen, Vermögen der Gemeinde – also Geld von uns allen – zu verlieren. Unser Depot hatte sich längst nicht immer parallel zum Dax entwickelt.“

Die Gefahr von wieder fallenden Werten habe ganz konkret bestanden. Ein weiteres Festhalten an diesem Depot hätte eine den Kommunen verbotene Spekulation dargestellt.  

Der Verkaufsempfehlung von Bürgermeister und Gemeindevorstand schloss sich die Gemeindevertretung nach umfangreichen Beratungen und Anhörung von Experten am 8. Juni 2021 an und beauftragte den Gemeindevorstand, das Depot zu veräußern. „Dies ist zwischenzeitlich erfolgt und es wurde ein Gesamterlös von rund 13,9 Millionen Euro erzielt“, teilt der Bürgermeister mit. Dies seien im Ergebnis rund 1,2 Millionen Euro mehr – mit Dividendenzahlungen – als am 31. Dezember 2019 und verglichen mit dem Corona-Tiefpunkt im März 2020 sogar über 4,8 Millionen Euro mehr.  „Unsere Entscheidung, damals nicht überhastet zu verkaufen, hat sich somit als absolut richtig erwiesen.“  

Nunmehr wird eine Anlagerichtlinie für die Gemeinde Waldsolms aufgestellt, die sich an geltendem Recht orientiert. Damit gelte der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“. Deshalb seien die vorgegebenen Ziele in der folgenden Reihenfolge zu beachten:  erstens Sicherung des Kapitalstocks,  zweitens Sicherheit des erwirtschafteten Ertrags und drittens Angemessenheit des Ertrags.  

In der Bilanz der Gemeinde Waldsolms für das Jahr 2020 ist eine Rückstellung für die sich aus der Erbschaft ergebende Verpflichtung eingebucht worden. Durch den Verkauf des Depots steigt sie an, ohne dass sich das Ergebnis der Gemeinde ändert.  

„Nicht einmalig außerordentliche Erträge auszuweisen, sondern an die Zukunft zu denken, ist unser Ziel“, so Heine. Wenn aus Mitteln der Erbschaft Dinge umgesetzt werden, so belaste dies den Haushalt der Gemeinde jetzt und auch später nicht. „Wir sind in der glücklichen Lage investieren zu können, ohne Abschreibungen über Steuern oder Gebühren erwirtschaften zu müssen. Oder anders ausgedrückt: Jeder Waldsolmser hat etwas davon. Und hier reden wir in etwa über die Höhe der jährlichen Grundsteuer. So kann diese eher stabil gehalten werden, als wenn wir diese Erbschaft nicht bekommen hätten.“  

Der Bürgermeister appelliert: „Ergreifen wir die Chance, unsere schöne Gemeinde im Sinne von Renate und Alfred Wedel noch lebenswerter zu machen.“  

Der Beitrag verfällt zur festgelegten VERFALLSZEIT am VERFALLSDATUM.