Weg frei für „Wohnen am Bahnhof“

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Weg frei für „Wohnen am Bahnhof“

MEHRHEIT – Opposition macht Investor Vorwürfe / Beteiligungsprozess für Neugestaltung in der Kritik

BUTZBACH (thg). Die Butzbacher Stadtverordnetenversammlung beschloss am Mittwochabend im Bürgerhaus Butzbach den Bebauungsplan Wohnen am Bahnhof als Satzung und die vertraglichen Regelungen mit dem Investor hinsichtlich Städtebau, Folgelasten und Grundstückstausch. Während SPD, CDU und Grüne alle Punkte befürworteten, stimmten UWG und FDP dagegen. 

Wie schon in den vorangegangenen Ausschussberatungen zum „Wohnen am Bahnhof“ war eines der Hauptthemen der Aussprache die Stellplatzsituation. Öffentlicher Park-raum werde von den Bewohnern der neuen Häuser genutzt, befürchtete Astrid Gerum (UWG). Fehlende Parkplätze seien eine „Katastrophe für die Innenstadt“, sagte Dieter Schott (FDP), der anführte, dass die Planung mit dem Wegfall von Stellplätzen auf der Ostseite des Bahnhofs Autofahrern mit Hin- und Rückfahrt einen Umweg von zweieinhalb Kilometern auf die andere Bahnseite zumute. 

Gerum kritisierte auch, dass die Aufgabe, ein Bahnhofsgebäude zu errichten nicht dem Investor, sondern der Stadt zufalle. Die Bürger zahlten die Zeche für die Vernachlässigung der Bahn. Auch der Investor löse sein Problem mit dem Bufa-Gelände auf Kosten der Bürger. 

Schott wunderte sich darüber, dass überhaupt ein Bahnhofs-Provisorium errichtet werden soll. Außerdem hielt er den Beschluss über den Bebauungsplan für einen Witz und sogar für eine Farce, denn wenn die Butzbacher auf der Leitbildkonferenz am kommenden Montag im Bürgerhaus ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Bahnhofsareals einbringen sollten, sei es zu spät. „Was kann da noch in den Prozess einfließen?“ 

Benjamin Seliger (CDU) ließ durchblicken, dass seine Fraktion nicht hundertprozentig zufrieden mit der Wohn-Lösung sei, aber „die Vorteile überwiegen“, und nach sieben Jahren Zickzack-Kurs müsse sich das Parlament entscheiden. Er hoffe auf ein „Gesamtensemble“ mit der Limesgalerie. 

Susanne Schmidt (Grüne) sah einen Architekturwettbewerb für den Bahnhof als nützlich an. Der Bereich solle attraktiv werden, außerdem solle Kaufkraft in Butzbach gehalten werden. Man solle nichts überstürzen. 

SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel sagte, die Bahn lasse ihre Kunden in Butzbach im Regen stehen als Folge der Privatisierung des Unternehmens. Für Stuttgart 21 würden indes Milliarden Euro ausgegeben.  Sie wies darauf hin, dass „Wohnen am Bahnhof“ ein innerstädtisches Projekt ohne weiteren Landverbrauch sei. Wenn im Großraum Frankfurt 500 000 Wohnungen gebraucht würden, müsse auch Butzbach Menschen ein Dach über dem Kopf bieten. 

Dass sich beispielsweise eine Krankenschwester bei dem angekündigten Quadratmeter-Mietpreis von 9,50 Euro eine Wohnung in den Neubauten wohl nicht leisten könne, sagte UWG-Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck. Zugleich äußerte sie rechtliche Bedenken, die ein Notar habe angesichts von Garantien, die die Stadt dem Investor im Vertragswerk gebe. „Ich habe den Eindruck, es geht dem Investor nur um sich, nicht um die Stadt.“ 

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