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Wer soll künftig Straßen bezahlen?

INFORMATIONEN –  Möglichkeiten der Beitragsgestaltung Thema im Butzbacher Haupt- und Finanzausschuss 

BUTZBACH (thg). Weiterer Beratungsbedarf besteht noch beim Thema Straßenbeiträge in Butzbach. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Montag in der Mehrzweckhalle Nieder-Weisel stellte Finanz-Fachdienstleiter Achim Thiel die Rechtslage und mögliche Auswirkungen von Regelungen vor. Ein Aspekt bei allen Überlegungen ist auch die Unsicherheit, wie möglicherweise die Grundsteuer künftig berechnet wird. 

Die Erhebung von Straßenbeiträgen bei der Erneuerung von Verkehrswegen ist für Kommunen keine Pflicht mehr, wie Thiel die Rechtsgrundlagen erläuterte. Grundsätzlich kann darauf verzichtet werden, Anlieger zur Zahlung heranzuziehen. 

Als eine Option nannte Thiel wiederkehrende Staßenbeiträge. Für diese Form der Abgabe werden so genannte Abrechnungsgebiete gebildet, grundsätzlich wären dies in Butzbach 14, nämlich die Kernstadt und die Stadtteile. Eine Staffelung der Höhe des zu zahlenden Anteils ist möglich. Im jeweiligen Abrechnungsgebiet zahlen alle Eigentümer die Umlegung der jährlichen Investitionskosten in Straßen des Gebiets. Mit einer finanziellen Mehrbelastung der Bürger ist also fest zu rechnen. Gleichzeitig bedeutet die Regelung einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommune. Sofern die Stadt die Satzung acht Jahre bestehen ließe, erhielte sie einen Zuschuss vom Land in Höhe von fünf Euro je Einwohner, mindestens aber 20 000 Euro pro Abrechnungsgebiet für Straßen-Investitionen. 

Eine weitere Option ist die Abschaffung der Beiträge. Für den aktuellen Fünfjahreszeitraum bezifferte Thiel die Höhe der Straßenbeiträge, die nach bisheriger Regelung an die Stadt zu zahlen wären, auf 4,8 Millionen Euro. Dies könnte mit einer einmaligen Erhöhung der Grundsteuer B um 128 Punkte aufgefangen werden. Die Stadt könnte das fehlende Geld auch über Darlehen finanzieren und schrittweise die Grundsteuer erhöhen. Dies würde wegen Zins und Tilgung dazu führen, dass in 30 Jahren dann der Grundsteuer-Hebesatz um 173 Punkte höher liegt als derzeit. 

Diskutiert wurde in der Sitzung auch über die neuen Möglichkeiten der Stundung der Straßenbeiträge für betroffene Bürger. Ratenzahlungen von bis zu 20 Jahren sind nunmehr möglich, und der Beitragsschuldner muss keinen Nachweis eines berechtigten Interesses vorlegen, muss also „nicht die  Hosen runterlassen“, so Thiel. Stundungen schlügen sich auch unmittelbar im Haushalt nieder und müssten zunächst von der Stadt beglichen werden. Doch in der Zeit seit 2013 habe erst ein Butzbacher die Möglichkeit der Stundung in Anspruch genommen. 

Thiel führte an, dass die Stadt Hungen das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt habe, allerdings ein Bürgerbegehren eingeleitet worden sei. Andere Kommunen in der Umgebung hätten weiter das übliche Straßenbeitragsmodell, wonach 25 Prozent von der Kommune bezahlt werden, wenn es sich um einen reinen Anliegerverkehr handelt, 50 Prozent, wenn es eine Straße mit überwiegend örtlichem Durchgangsverkehr ist und 75 Prozent, wenn der überörtliche Verkehr durchrollt. Die Gemeinde Langgöns hat die Bürger entlastet und die Sätze abgewandelt auf 50 Prozent bei Anliegerverkehr, 70 Prozent bei innerörtlicher Nutzung und 80 Prozent, wenn überwiegend überörtlicher Durchgangsverkehr fließt.

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