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Wer zu spät kommt, muss zahlen

Münzenberger Stadtverordnete verabschieden Regelung für Kita-Abholung / Erneuerung der Schulstraße

MÜNZENBERG (dt). Acht Tagesordnungspunkte in einer Stunde, obwohl die Mikrofonanlage streikte. Man kann der Münzenberger Stadtverordnetenversammlung da nur Respekt zollen. Andernorts dauert so etwas meist deutlich länger. In der 33. Sitzung der laufenden Legislaturperiode am Dienstagabend im Traiser Kulturhaus sorgte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Tschertner für einen zügigen Ablauf mit den notwendigen Abstimmungen, wobei es lediglich bei Punkt 2 der Tagesordnung eine längere Diskussion gab, in dem es um explizite Korrekturen bei der Nutzung der Kindergärten und eine daraus resultierende, zu beschließende Satzungsänderung ging. 

Der Vorsitzende des Ausschusses für soziale und kulturelle Angelegenheiten, Peter Hüttl (SPD), berichtete zum Problemkreis Kindergärten eingangs über die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Sozialausschuss. Ein einstimmiges Votum des Parlaments gab es zunächst zur verbalen Präzisierung der Bestimmung, dass abholende Eltern „rechtzeitig vor“ dem zeitlichen Ende der Kita-Betreuung vor Ort sein sollten. Mit elf Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen ohne Gegenstimme wurde weiter die Sanktionierung bei verspäteter Elternabholung explizit festgelegt. Es liege ein zusätzlicher Betreuungsaufwand und damit eine ergänzende Leistung der Erzieher/innen vor. Abgelehnt von CDU und FWG wurde ein SPD-Antrag, der für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen plädiert hatte. 

Bei einer Enthaltung beschlossen die Stadtverordneten im Anschluss eine Ergänzung der 2016 fixierten Gefahrenabwehrverordnung, die sich auf die Duldung von Vorrichtungen, Einrichtungen und Hinweisschildern durch Hauseigentümer – mit dem Ziel der allgemeinen Gefahrenabwendung – beziehen. 

Einstimmig überwies das Parlament – nach einem kurzen positiven Statement des Bauausschussvorsitzenden Dirk Eiser (CDU) – die Straßenbaumaßnahme Schulstraße in Gambach zur weiteren Beratung in den Bauausschuss. Vorgesehen ist danach die Erneuerung im Bereich der Schulstraße von der Mittelstraße bis zur Fahrgasse, wobei auch die Erneuerung der Wasserleitungen und Wasserhausanschlüsse in Angriff genommen wird. 

Ebenfalls einstimmig wurde einer Weiterführung der Mitgliedschaft der Stadt Münzenberg im Atemschutzgeräteverbund Wetteraukreis – von der Stadt Bad Nauheim betrieben – zugestimmt. 

Mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedeten die Parlamentarier – nach Abwägung der vorgebrachten Einwendungen und Anregungen – die Satzung zum Bebauungsplan „In den Hirschgärten“. 

Keine mehrheitliche Zustimmung erfuhr ein Antrag der FWG-Fraktion, die „Aktualität“ der seit 2016 bestehenden Entschädigungssatzung im Rahmen der Parlamentsarbeit zu überprüfen. FWG-Fraktionssprecher Ronald Berg präzisierte, dass es dabei um Klausurtagungen gehe. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Herrmann  und CDU-Fraktionschef Gerold Müller sahen dazu keine Notwendigkeit.      

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