HAUSHALT – Opposition kritisiert Zahlenwerk von Landrat Jan Weckler / Ostkreis fühlt sich benachteiligt
WETTERAUKREIS (myl). Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen war ein immer wiederkehrendes Thema in der Aussprache zum Haushalt 2019/2020 in der jüngsten Kreistagssitzung. Mehrheitlich beschloss der Kreistag den Doppelhaushalt. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD stimmten dafür, die anderen Fraktionen wie Freie Wähler, Grüne, Linke/Piraten, FDP, NPD und AFD votierten dagegen beziehungsweise enthielten sich ihrer Stimme.
Das Zahlenwerk sieht für das Jahr 2019 Aufwendungen in einem Gesamtvolumen von rund 412 Millionen Euro vor, dem stehen Erträge von 425 Millionen Euro gegenüber. Erwartungsgemäß lobte der CDU-Fraktionsvorsitzende das Zahlenwerk. Durch das verbesserte Ergebnis im Haushalt würden den Kommunen 8,8 Millionen Euro zurückgezahlt werden, zudem die Schulumlage um ein Prozent gesenkt, was zusätzlich 4,4 Millionen Euro ausmachen würde. „Dass alle Kassenkredite abgelöst wurden, ist ein ganz tolles Zeichen.“ Das Sozialbudget sei nochmals angehoben worden. Insgesamt sei dies eine solide Finanzplanung, die im Ergebnis Überschüsse ausweise und die Kommunen entlaste.
Auch SPD-Faktionsvorsitzende Christine Jäger nannte den Haushalt eine wichtige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Wetteraukreises.
Michael Rückl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete den Haushalt als technokratisch und nicht mehr als das Verwalten der Verwaltung. Er vermisste vor allem das Thema Klima in dem Etat. Die Anstrengungen der Grünen, mit zahlreichen Anträgen den Umweltschutz und andere Themen noch in den Haushalt zu verankern, fanden keine Mehrheit. Rückl schwankte zwischen Angriffslust und Verärgerung: Der Kreis, kritisierte er, verfüge über keine Agenda zum Schutz der Wetterau. „Sie diskutieren die Dinge nicht, stellen keine Fragen, liefern keine Debatten, sie bauen die Wetterau einfach zu.“ Auch die Schulsozialarbeit sei in den vergangenen zwei Jahren nicht vorangebracht worden. Die Wohnungsbauförderung und die Schulweginitiative seien ein Flop der Koalition, der ÖPNV funktioniere nicht, für den Ostkreis sei zu wenig getan worden. Rückl: „Man fragt sich schon, warum man drei Hauptamtliche braucht, wenn nur verwaltet wird.“
Die Präsenz der rechten Opposition fasste Rückl so zusammen: NPD und AFD würden immer nur „Ausländer, Ausländer“ plärren, aber nichts zustande bekommen. Die AFD sei in den Ausschüssen zur Haushaltberatung schon gar nicht dabei gewesen. „Auf dieser Bank gibt es Leute, die dem Staat nicht wohlgesonnen sind, die rechte Strippen ziehen und die auch so behandelt werden sollten.“ Der Kuschelkurs im Kreisausschuss müsse aufhören.
Die Mittel, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, würden bei weitem nicht ausreichen, kommentierte Gabi Faulhaber, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Dabei läuft die Konjunktur gut. Warum die Mittel für die Kommunen in einem derartigen Umfang fehlen, ist nicht nachvollziehbar.“
Die AFD vermisste genaue Zahlen zu den Zuzüglern, um den tatsächlichen Finanzbedarf des Kreises auszurechnen. Das heißt zum Beispiel Daten zum Alter, der Religion, der Nationalität und der Kaufkraft. Fraktionsvorsitzender Michael Kuger wollte ebenfalls Zahlen zu den Schulen. Das lief letztlich darauf hinaus, dass die AFD sich gegen die Schließung der Förderschulen aussprach. In den Förderschulen, sagte Kuger, würde die Inklusion besser gelingen. Die von der AFD gewünschte „Inklusion“ beschrieb Kuger so: „Jeder junge Mensch ohne Beeinträchtigung hat das Recht auf bestmögliche Förderung.“ Dafür wurde er später von FDP-Fraktionsvorsitzenden Peter Heidt und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki scharf angegangen. Diese nannten die Inklusion notwendig und die Umsetzung in der Wetterau ein Erfolgsmodell. Wysocki bezeichnete Kugers Beitrag als verdeckte Hetze gegen Schulkinder mit Beeinträchtigungen, die AFD als ein „Wolf im Schafspelz“.
Heidt ging in seinem Redebeitrag auch auf den sozialen Wohnungsbau ein: „Wir haben kein Problem mit dem sozialen Wohnungsbau, sondern mit dem günstigen Wohnraum für den normal verdienenden Arbeitnehmer. Das ist das Problem der Kommunen.“ Heidt warb dafür, das Problem nicht auf Kreisebene lösen zu wollen, sondern besser den Kommunen das Geld zu geben, die es vor Ort in Wohnungsbaugesellschaften investieren könnten. „Wir haben nach wie vor einen Ost- und einen Westkreis, die auseinanderlaufen. Im Ostkreis findet immer weniger statt.“
Erich Spamer, Fraktionschef der FW, lieferte zur Aussage Heidts Zahlen: Rund 80 Prozent des Investitionsvolumens gingen in den Westkreis, für die Verbesserung der Infrastruktur des Altkreises Büdingen stehe offensichtlich sehr wenig bis gar kein Geld zur Verfügung. „Trotz der boomenden Konjunktur ist es den Gemeinden und Städten nur mit Mühe möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Das ginge auf Kosten der Substanz, wichtige Investitionen für die Erhaltung der Infrastruktur unterblieben dadurch.
Die Kreisumlage, die an diesem Tage beschlossen wurde, ist nach Ansicht Spamers nicht gesetzeskonform. Denn bei der Festsetzung hätte der Kreis die Finanzkraft der Gemeinde berücksichtigen müssen.
