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Windkraft-Urteil steht noch aus

BUTZBACH. Keine Windkraft im Wald lautet die Forderung seit Bekanntwerden der Planungen der Hessen-Energie. Ob eine Klage der Naturschutzinitiative gegen die Genehmigung des Butzbacher Windparks, die das Regierungspräsidium Südhessen erteilt hat, Erfolg hat, wird erst in etwa zwei Wochen entschieden sein. 

Nach mündlicher Verhandlung gestern vor Verwaltungsgericht Gießen benötigt Richter Zeit

BUTZBACH (thg). Über die Klage gegen die Genehmigung dreier Windkraftanlagen im Butzbacher Wald ist noch nicht entschieden. Der Vorsitzende Richter Dr. Repp sagte am Ende der mündlichen Verhandlung vor der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, es gebe „zwei, drei Aspekte“, die er noch überdenken müsse, auch zwei aktuelle Urteile, die im Verlauf der Verhandlung zur Sprache kamen und dem Richter noch nicht vorlagen, wolle er noch nachlesen. Innerhalb der nächsten 14 Tage hoffe er aber, eine Entscheidung zu fällen. 

Der Richter hatte die Verhandlung allein geführt. Ein Schöffe fiel kurzfristig aus, Ersatz war nicht so schnell zu bekommen. Die Verfahrensbeteiligten einigten sich auf das Vorgehen anstatt den Termin zu verlegen. 

Die Naturschutzinitiative hatte vor rund einem Jahr gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die drei Windräder, die von der Ovag-Tochter Hessen-Energie errichtet werden sollen, Klage eingereicht. Hauptsächlich sieht sie einen Bruch von europäischem Recht, wenn in der Genehmigung eine Ausnahme vom Tötungsverbot laut Naturschutzgesetz erlaubt wird. Das Regierungspräsidium verweist darauf, dass nach geltendem deutschen Recht die Behörde dies aber könne. Es geht um die mögliche Tötung von Vogelarten wie dem Wespen- und Mäusebussard sowie verschiedenen Fledermausarten. 

Zu entscheiden ist auch die Frage, ob eine Vorprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Die Juristen führten ihre Argumente zu den verschiedenen Rechtsgrundlagen ausführlich aus. 

Ein weiterer Aspekt ist die Begründung der Errichtung mit dem Erhalt der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse. Richter Repp ließ durchblicken, dass er das Argument, die öffentliche Sicherheit werde gewährleistet, wenn die Energieversorgung mit den drei Anlagen erweitert wird, nicht unbedingt teile. Mit dem Begriff sei eher die Sicherheit des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung gemeint. Repp sagte zudem, dass nicht entsprechend der Erlasslage gesagt werden könne, dass Windkraft immer Vorrang haben müsse. Vielmehr sei jede Genehmigung als Einzelfall zu betrachten.

Regierungspräsidium und Hessen-Energie führten die Abschaltzeiten als Bestandteil der Genehmigung an, die im wesentlichen zum Schutz des Wespenbussards und von Fledermausarten vorgesehen werden sollen. Die Naturschutzinitiative kritisiert indes, somit Tiere dann bei Kollision mit einem Rotorblatt „legal verenden“ könnten. Denn auch außerhalb dieser Zeiten seien die Tiere unterwegs. Dies werde sich auf die Population des Wespenbussards und auch des Mäusebussards auswirken. 

Zum Thema Fledermäuse kritisierte die Naturschutzinitiative, dass mit den Abschaltzeiten wegen dieser Tiere ebenfalls in Kauf genommen werde, dass „mindestens zwei“ von ihnen im Jahr am Windrad zu Tode kommen. Dies habe eine noch gravierendere Auswirkung auf die Population als bei den Vogelarten. 

Nach der Verhandlung sagte Immo Vollmer von der Naturschutzinitiative, dass in der Verhandlung noch deutlicher geworden sei, wie sensibel die Situation hinsichtlich des Artenschutzes sei. Das Wespenbussard-Vorkommen sei hessenweit von Bedeutung. Der Mäusebussard gelte immer noch als weit verbreitet, doch habe es mittlerweile einen „Mordsaderlass“ in den Populationen gegeben. Kritik wurde auch am Monitoring und den Messmethoden hinsichtlich des Schutzes der Fledermäuse geübt: „Das Wissen der Entscheider ist zu gering.“

Dr. Hans-Peter Frank, Hessen-Energie-Geschäftsführer, sagte, die bekannten Argumente seien ausgetauscht worden. Wenn die Entscheidung im Sinne der Hessen-Energie ausfalle, werde kurzfristig mit der Umsetzung des Windparks begonnen. Dann werde das Gespräch mit der Stadt gesucht. Das Vorhaben gegen die Zahlung von „Millionenbeträgen“ von der Stadt Butzbach einzustellen, sei für ihn kein Thema, sagte Frank auf Rückfrage. 

Für Rodungen bleibe nur noch bis Ende Februar Zeit. Allerdings habe die Forstwirtschaft bereits geschädigte Bäume entfernt. Der Hessen-Energie-Vertreter hofft auf eine mittlerweile breitere Akzeptanz der Anlagen in der Bevölkerung. Es gehe um die einzigen für Windkraft ausgewiesenen Flächen in der Stadt. „Mehr kann in Butzbach nicht passieren.“ Er sagte, dass die „Fridays for Future“ verlangten, dass etwas für den Klimaschutz getan werde. „Ich setze auf die Jugend, dass sie mit ihren Eltern darüber spricht.“ 

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