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Zustimmung aus allen Fraktionen zu Finanz- und Investitionspaket

Butzbacher Stadtverordnetenversammlung stimmt bei drei Enthaltungen für Haushalt für das laufende Jahr

BUTZBACH (thg). Butzbach hat einen Haushalt. Das Zahlenwerk mit den jüngst eingefügten Ergänzungen verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag in der Mehrzweckhalle Kirch-/Pohl-Göns einstimmig bei drei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen. Ins Auge fällt die Kreditaufnahme von 13,7 Millionen Euro. Bürgermeister Michael Merle wies zu den beschlossenen Maßnahmen darauf hin, dass einzelnes auch wieder hinterfragt werden müsse, sollte sich die gesamtwirtschaftliche Lage ändern. 

Die Kreditsumme sahen Grüne und FDP unter dem Gesichtspunkt der künftigen Belastung mit Zins und Tilgung kritisch. FDP und CDU schlossen Steuererhöhungen aus, die UWG lehnte „Luftschlösser“ wie das „Vicus Romanus“ im Degerfeld ab. Die SPD sieht das Gesamtpaket der Investitionen und des Haushalts als „von der Vernunft getragen“. Die Arbeit zum Wohl der Stadt betonten die Fraktionen in unterschiedlichen Aspekten. 

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr wählte als Vergleich für die aktuelle Situation das Gefühl an Silvester. Bezogen auf die Herausforderungen und Sachpolitik werde sich aber mit der Wahl am 14. März nichts ändern. „Der einzige Unterschied zu Silvester ist natürlich, dass unklar ist, wer Anlass für Sekt um null Uhr hat und wie wir im neuen Jahr also  der neuen Legislatur zusammensitzen werden – also vielleicht doch mehr Anlass für Nervosität“, nahm Löhr den Wahlkampf der vergangenen Wochen aufs Korn. 

An die Adresse der CDU richtete Löhr die Feststellung, dass die Liberalen offene Debatten schätzten, „jedoch das Gezanke der letzten Wochen eher einem Kindertheater gleicht“. 

Zu den Zahlen sagte Löhr, der Haushalt sei „sehr solide aufgestellt“ und „was den Stellenplan und den Ergebnishaushalt betrifft, sind wir sehr zufrieden“. Eine Herzensangelegenheit der FDP sei mit der Senkung der Straßenbeiträge umgesetzt worden. Die Einnahmen der Stadt seien zu verbessern, die Grünen fragte er, wie sie die Einnahmesituation verbessern wollen, wenn sie Gewerbe- und Wohngebietsentwicklung konsequent ablehnen“. Außerdem fragte Löhr angesichts neuer freiwilliger Leistungen, was aus gestrichenen Leistungen geworden ist wie der Windelsack oder günstigere Bauplätze für Familien. 

„Chancen und Risiken“ sieht Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider im Etatplan. Butzbach sei gut durch das Corona-Krisenjahr gekommen, aber das „dicke Ende“ könnte noch kommen. Die finanzpolitischen Herausforderungen glichen der „Quadratur des Kreises“. Auslastung und Aufgabe städtischer Immobilien war eins ihrer Themen. 

Schneider wies darauf hin, dass viele Anstöße der Politik von der ehemaligen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen entstanden seien, darunter Konzepterstellungen für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehr, die Butzbach „fit für die Zukunft“ machten. Für die Grünen sei wichtig, „dass bei allen städtischen Projekten, Maßnahmen und Entscheidungen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsapekte zugrunde gelegt werden“. 

Auf notwendige und nachhaltige Maßnahmen legte UWG-Sprecherin Astrid Gerum Wert. Auch ihre Fraktion wolle, dass die Stadt fit für die Zukunft werde. Sie forderte dabei, auch den Stadtteilen eine Chance zu geben. 

Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler in seiner Haushaltsrede noch einmal bereits geäußerte Wahlkampf-Schauplätze genannt, speziell an die SPD gerichtet (die BZ berichtete), die unter anderem in einem Video mit dem Projekt Feuerwehrgerätehaus Kirch-Göns werbe, das sie „abgelehnt und konterkariert“ habe. 

Auch die FDP sprach Euler an, die sich öffentlich kritisch zu den jüngsten Diskussionen geäußert hatte: „Während der Koalition hieß es immer, dass alles nur in den Hinterzimmern ausgeklügelt werde. Jetzt, wo es wechselnde Mehrheiten gibt, ist die öffentliche Auseinandersetzung auch nichts. Was denn nun, bitte?“ 

Dass die CDU Verantwortung für die Stadt übernehme, koppelte Euler an die Warnung an die „künftigen Protagonisten der Stadtverordnetenversammlung“: „Entweder sind wir ein starker, verlässlicher Partner, dem man vertrauen kann. Oder wir sind eine unangenehme, stramme Opposition.“ Schwung habe die Union bei den Themen Kfz-Stellplätze, Baugebietsentwicklung und Wald in die Debatte gebracht. Entscheidungen dürften künftig nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem müsse die Zielrichtung der Entwicklung deutlich sein. Ein „funktionsfähiges Projektmanagement mit einer professionellen und guten Wirtschaftsförderungseinheit“ forderte er. 

Die Aussprache zum Haushalt hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel eröffnet. Sie zählte zahlreiche beschlossene Posten auf. Unter anderem nannte sie die Investition in Kindergärten, frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies sei gerade für Frauen, die immer noch die Hauptarbeitsleistung für  die Familie erbringen, bedeutend. Die SPD werde sich auch in Zukunft um das Wohl der Stadt sorgen. 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die jüngsten Entscheidungen über Investitionen nichts mit Wahlkampf, sondern mit Strukturen zu tun hätten. Auch in den nächsten Jahren werde weiter in Infrastruktur investiert werden müssen. Für Einnahmen soll gesorgt werden, indem Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Denn die Nachfrage bestehe. Die Senkung der Kreis- und Schulumlage entlastet den Haushalt. Die Abschlüsse des Wetteraukreises zeigten, dass dieser Schritt auch schon früher möglich gewesen wäre. 

Das Zahlenwerk wird nun von der Stadtverwaltung abschließend bearbeitet und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Mit einem Bescheid rechnet Merle erfahrungsgemäß in etwa drei Monaten. 

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