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Nicht alle Anträge der Fraktionen zum Butzbacher Haushalt erhalten Mehrheit / Förster soll unterstützen

BUTZBACH (thg). Einen mit allen eingefügten Änderungen voraussichtlich genehmigungsfähigen Haushalt der Stadt Butzbach für das laufende Jahr hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Eilentscheidung am Montag im Bürgerhaus Butzbach einstimmig beschlossen. Unter anderem wurden zusätzliche Mittel für Hochbaumaßnahmen befürwortet, die der Magistrat vorgeschlagen hatte. 1,5 Millionen Euro erhält die Butzbacher Wohnungsgesellschaft für die Sanierung des jüngst bei einem Brand beschädigten Hochhauses (Bericht folgt). 

In der Sitzung, an der die UWG-Fraktion nicht teilnahm, wurde unter anderem über Anträge von SPD, CDU und Grünen abgestimmt. Einstimmig befürwortet wurde der Grünen-Antrag, die Zuschüsse für die gemeinnützigen Vereine Wildwasser, Pro Familia, Frauen-Notruf und Frauen helfen Frauen um insgesamt 2000 auf 4000 Euro zu erhöhen. Bislang hatten die Vereine je 500 Euro als Zuschuss erhalten, dieser Betrag wird nun verdoppelt. 

Einen gemeinsamen Antrag stellten SPD und Grüne. Im Bereich Klimaschutz werden auf einstimmigen Beschluss 95 000 Euro an Investitionen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden bewilligt, ebenso 50 000 Euro für Investitionen in neu anzulegende Grünanlagen. 

Die SPD-Fraktion beantragte die Einrichtung einer Stelle in der Eingruppierung A12 für den Wald. Darüber soll ein Förster für die künftigen Herausforderungen rund um den Wald finanziert werden. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür. 

Über vier CDU-Anträge stimmte der Ausschuss ebenfalls ab. Zwei davon wurden mehrheitlich angenommen, zwei mehrheitlich abgelehnt. 

So wird es keinen Sperrvermerk auf alle Investitionen ab einem Betrag von 250 000 oder auch 500 000 Euro geben. Die Union wollte damit ermöglichen, dass wegen der zu befürchtenden geringeren Steuereinnahmen jede Groß-Investition vor dem Beschluss noch einmal auf dem Prüfstand steht. Unter anderem mit der Begründung, dass jede Maßnahme ohnehin noch nach Vorlage der Planung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsse, wurde dies abgelehnt. Markus Ruppel (CDU) hatte angeführt, dass „zwei große Fraktionen“ von dem Thema „Vicus Romanus“, dem geplanten Spiel- und Erlebnisplatz im Degerfeld überfahren worden seien. Daher der Antrag. 

Ferner wollte die CDU den Verfügungsrahmen, über den der Magistrat ohne Parlamentsbeschluss über Anschaffungen und Instandhaltungen entscheiden kann, von 100 000 auf 250 000 Euro erhöhen. Angesichts der Pandemie sollte der Magistrat auf diese Weise weiter handlungsfähig bleiben, so die Union, deren Vorstoß keine Mehrheit fand. 

Zustimmung erhielt die CDU-Fraktion für ihren Antrag, für den Bereich Sicherheit und Ordnung eine zusätzliche „E12“-Stelle zu schaffen. Der Fachdienstleiter sei für höherwertige Aufgaben zuständig, dann könne eine Sachbearbeiterstelle ergänzt werden. 

Der CDU-Antrag zum Bereich Klimaschutzmaßnahmen wurde angenommen. Es sollte ein spezieller Teilhaushaltsplan eingerichtet werden. Damit soll eine klare Trennung von anderen Maßnahmen geschaffen werden, auch im Hinblick auf Fördermöglichkeiten. 

Aus den Stellungnahmen der Ortsbeiräte ergaben sich folgende Positionen. Für den „Ausbau Friedhof Fauerbach“ werden Mittel in Höhe von 15 000 Euro veranschlagt für eine Urnenstele. Im Bereich der Feldwege im Ortsteil Pohl-Göns werden die Maßnahmen zwischen Gambacher Weg bis Ausbauende mit einem Betrag von 55 000 Euro und zwischen Gambacher Weg bis Grenzweg mit einem Betrag von 80 000 Euro im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen.

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